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Verdacht auf weitere Infektionen in Japan und den USA | ZEIT ONLINE

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Auch außerhalb von China werden weitere Patienten gemeldet, die mit dem neuartigen Coronavirus infiziert sind. In den USA wurde ein neuer Verdacht einer Infektion mit dem Virus gemeldet. Ein Patient im texanischen Brazos County, der aus der chinesischen Stadt Wuhan eingereist war, sei möglicherweise mit dem Virus infiziert, teilten die Behörden mit. Bestätigt ist die Diagnose noch nicht. Der Mann wurde vorübergehend in seinem Haus isoliert, bis ein Bluttest Klarheit schafft.

Am Dienstag war in den USA ein erster Fall des Coronavirus bestätigt worden. Ein Patient, der ebenfalls aus Wuhan eingereist war, meldete sich nahe der Großstadt Seattle selbst bei den Behörden. Dem Mann geht es inzwischen besser, er soll bald aus dem Krankenhaus entlassen werden.

Das neu entdeckte Coronavirus soll zunächst von Tieren auf einem Markt in Wuhan übertragen worden sein. Die Zahl der Todesfälle durch das Virus in China ist auf mindestens 25 gestiegen. Insgesamt wuchs die Zahl der registrierten Erkrankungen durch den Erreger auf 830 Fälle, wie die chinesische Regierung in einer neuen Zwischenbilanz mitteilte. Die vorherige Bilanz der chinesischen Behörden hatte noch bei 18 Toten und etwa 570 Krankheitsfällen gelegen.

Die chinesische Hauptstadt Peking strich alle größeren Veranstaltungen und Tempelfeste anlässlich des chinesischen Neujahrsfestes am Samstag. Die Tourismusbehörde teilte mit, dass „die Ansammlungen von Menschen verringert werden sollen“. Zuvor hatten die chinesischen Behörden die Metropolen Wuhan, Huanggang, Xiantao und Ezhou sowie das kleinere Chibi aus Sorge vor einer weiteren Verbreitung des Coronavirus in Teilen abgeriegelt. Die vier Städte liegen in der Provinz Hubei nicht weit von Wuhan, wo das Virus erstmals aufgetreten war. 

Zweiter Fall in Japan

Außerhalb Chinas wurden einzelne Fälle aus Thailand, Japan, Südkorea, Taiwan und den USA gemeldet. Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) rief trotz der rasanten Ausbreitung des Virus in China vorerst keine „gesundheitliche Notlage von internationaler Tragweite“ aus. Ein Expertenrat, der die WHO berät, sah dafür am Donnerstag keinen Anlass.

In Japan wurde unterdessen ein zweiter Fall der Lungenkrankheit gemeldet. Der Mann
in seinen 40ern stamme aus der chinesischen Metropole Wuhan, teilte das
Gesundheitsministerium mit. Er sei zu Besuch in Japan und werde in
einem Krankenhaus in Tokio behandelt, hieß es. Wenige Tage zuvor war
dort bereits ein anderer Chinese positiv auf den Erreger getestet worden. Der
in Tokios Nachbarprovinz Kanagawa lebende Mann war nach einem Besuch
in Wuhan nach Japan zurückgekehrt. Er wurde inzwischen aus der Klinik
entlassen.

Japan hat sechs Monate vor Beginn der Olympischen Spiele in Tokio die Vorsichtsmaßnahmen gegen das neuartige Virus verstärkt. „Wir werden unser Äußerstes tun, um eine Ausbreitung der Infektionen zu verhindern“, sagte Ministerpräsident Shinzo Abe. Firmen, die in Wuhan tätig sind, forderten ihre  Mitarbeiter auf, zu Hause zu bleiben.



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Steuerpolitik der OECD: Deutschland gewinnt – Wirtschaft

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Es wäre eine Jahrhundertreform der Unternehmensbesteuerung, und 137 Staaten sind daran beteiligt: Bei der Industrieländer-Organisation OECD in Paris verhandeln Regierungen darüber, wie die Besteuerung von Gewinnen multinationaler Konzerne fairer zwischen Staaten aufgeteilt werden kann.

Das zielt vor allem auf Internetfirmen wie Facebook und Amazon ab, die weltweit Kunden und Nutzer haben, aber ihre Gewinne bislang ganz überwiegend in den USA versteuern. Eine vertrauliche Analyse der EU-Kommission kommt zum Schluss, dass Europa bei Änderungen des Systems insgesamt zu den Gewinnern zählen würde. Doch gibt es auf dem Kontinent größere und kleinere Gewinner – sowie manche Verlierer. Deutschland würde mit am meisten profitieren.

Justiz rechnet mit Prozessflut wegen Cum-Ex

In Deutschlands größtem Steuerskandal soll niemand davonkommen. Die Behörden in NRW wollen deshalb neue Kapazitäten schaffen. Das Ausmaß wäre rekordverdächtig.


Von Jan Willmroth und Nils Wischmeyer


Die Steuereinnahmen der Bundesrepublik könnten um bis zu 0,25 Prozent der Wirtschaftsleistung steigen – das sind fast neun Milliarden Euro pro Jahr zusätzlich. Diese Zahlen ergeben sich aus einer Präsentation von Fachleuten der Kommission, die der Süddeutschen Zeitung vorliegt.

Der 16-seitige Foliensatz der Generaldirektion Steuern und Zollunion stammt vom Oktober und beleuchtet die Folgen verschiedener Reformmodelle. Die neun Milliarden Euro wären Resultat jenes Modells, über das bei der OECD, der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, gerade verhandelt wird. Die beteiligten Regierungen trafen sich Ende Januar in Paris und zurrten einen Zeitplan fest. Bis zu einer Zusammenkunft in Berlin im Juli wollen sie eine politische Einigung bei den strittigen Details erreichen. Bis Jahresende soll die Reform endgültig stehen.

Gesprochen wird über zwei Bereiche. Zum einen sollen Konzerne in Zukunft einen Teil ihrer Gewinne auch in jenen Ländern versteuern, in denen sie keine Niederlassung haben, dafür jedoch viele Kunden und Nutzer. US-Internet-Unternehmen würden dann mehr Profite in Europa versteuern und weniger in ihrer Heimat. Umgekehrt würde der amerikanische Fiskus mehr Steuern von europäischen Exportfirmen kassieren, die dort viele Kunden, aber keinen nennenswerten Standort haben. Die Analyse der EU-Kommission widmet sich diesem ersten Reformstrang.

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Zum anderen wollen sich die Regierungen auf eine Mindeststeuer für Konzerne einigen: Verschiebt ein Unternehmen Gewinne in eine Steueroase und unterschreitet seine Abgabenlast daher ein bestimmtes Niveau, soll der geschädigte Staat die Differenz bei der Firma eintreiben dürfen. Bei dieser zweiten Säule sind die Verhandlungen allerdings weniger weit gediehen.

Die Kalkulationen der EU-Kommission ergeben, dass fast alle Mitgliedstaaten von der diskutierten Umverteilung der Steuerrechte profitieren würden. In Frankreich, Portugal, Malta und Slowenien wäre der Effekt – bezogen auf die Wirtschaftsleistung – am größten. Ein Verlierer wäre Irland: Auf der Insel haben Facebook, Google und Apple ihre Europazentralen, angelockt unter anderem vom niedrigen Steuersatz auf Gewinne. Doch viele Kunden haben die Konzerne nicht in der Republik mit ihren weniger als fünf Millionen Einwohnern.

Steuern und Abgaben Weniger Steuern - aber Sozialabgaben steigen deutlich

Weniger Steuern – aber Sozialabgaben steigen deutlich

Die durchschnittliche Steuerlast war zuletzt so gering wie seit 25 Jahren nicht. Menschen mit sehr hohen Einkommen profitieren besonders.


Von Cerstin Gammelin


Die US-Regierung hat die Verhandlungen jüngst verkompliziert, indem sie forderte, dass Firmen die Wahl zwischen alten und neuen Regeln haben sollten: Ein Unding, klagen Kritiker. Frankreich wollte das Ergebnis der Gespräche nicht abwarten und hat bereits eine Digitalsteuer eingeführt, eine Sonderabgabe, um Gewinne von Webkonzernen besser abzuschöpfen.

Dies erregte den Zorn von Donald Trump. Der US-Präsident fürchtete um seine Steuereinnahmen von Onlinefirmen und drohte deswegen mit Strafzöllen auf französische Produkte. Schließlich einigte er sich aber mit Frankreichs Präsident Emmanuel Macron darauf, still zu halten und zu schauen, ob bei der OECD bis Jahresende eine Lösung gefunden wird. Wenn ja, wird Paris die Digitalsteuer wieder abschaffen.

Auch die EU-Kommission beobachtet gespannt die Debatten bei der OECD. Scheitert die Reform, wird die Brüsseler Behörde als Ersatz eine europaweite Digitalsteuer vorschlagen – allein schon deshalb, weil ansonsten Regierungen geneigt sein könnten, eigene Steuern einzuführen. Dann entstünde ein Flickenteppich: „Es ist wichtig, eine Verbreitung unterschiedlicher Systeme in den Mitgliedstaaten zu verhindern“, sagt Kommissions-Vizepräsident Valdis Dombrovskis. Seine Behörde regte allerdings bereits vor zwei Jahren eine Digitalsteuer an. Das scheiterte damals am Widerstand von Irland und den skandinavischen Staaten. Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) gehörte ebenfalls zu den Bremsern.

Sven Giegold, der finanzpolitische Sprecher der Grünen im Europaparlament, fordert von der Bundesregierung mehr Einsatz für eine faire Besteuerung von Internetkonzernen. Die Analyse der Kommission zeige doch, dass sich „internationale Steuerkooperation für fast alle und ganz besonders für Deutschland“ lohne, sagt er. „Wer Milliarden an gerechten Steuern international ernten will, muss bereit sein, in Europa voranzugehen.“

Die Reformbemühungen der OECD finden sogar Beifall von unerwarteter Seite: Auf der Münchner Sicherheitskonferenz sagte Facebook-Chef Mark Zuckerberg am Wochenende, er hoffe auf einen Erfolg, „damit wir in Zukunft ein stabiles und verlässliches System haben“. Und er akzeptiere, „dass dies heißen könnte, dass wir mehr Steuern zahlen müssen“.

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