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Nachrichten und Politik

Wer wählt eigentlich den Bundeskanzler?! #Rechtsirrtum

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Sofern du mit Begriffen, wie „repräsentative Demokratie“ oder „mittelbare parlamentarische Demokratie“ nichts anfangen kannst, ist dieses Video genau das richtige für dich. Es vermittelt dir, ausgehend von der Frage, wer eigentlich den Bundeskanzler wählt, einen raschen Überblick über die demokratische Legitimationskette.

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Nachrichten und Politik

Reaktion auf Coronavirus-Artikel: China weist „Wall Street Journal“-Autoren aus

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Anfang Februar veröffentlicht das „Wall Street Journal“ einen Kommentar mit dem Titel „China ist der wahre kranke Mann Asiens“. Das asiatische Land weist daraufhin drei Journalisten der Zeitung aus. Sie müssen China innerhalb von fünf Tagen verlassen. Die Ausweisung verschärft die Spannungen mit den USA.

Aus Protest gegen einen als beleidigend empfundenen Kommentar im „Wall Street Journal“ zum Ausbruch des Coronavirus weist China drei Korrespondenten der Zeitung aus. Ihnen werde mit sofortiger Wirkung die Akkreditierung entzogen, teilte der Sprecher des Außenministeriums, Geng Shuang, vor der Presse in Peking mit. Es ist das erste Mal in der jüngeren Geschichte der Volksrepublik, dass gleich mehrere Korrespondenten einer internationalen Nachrichtenorganisation des Landes verwiesen werden.

Vizebürochef Josh Chin und Reporter Chao Deng, die US-Bürger sind, sowie Reporter Philip Wen, ein Australier, wurden aufgefordert, China innerhalb von fünf Tagen zu verlassen, berichtete die Zeitung. Die ungewöhnliche Ausweisung verschärft die Spannungen zwischen China und den USA. Washington war am Vortag gegen fünf chinesische Staatsmedien vorgegangen, indem diese künftig als direkte Organe der kommunistischen Führung in Peking stärker reglementiert werden.

Auslöser der chinesischen Verärgerung ist ein Meinungsbeitrag des Kolumnisten Walter Russell Mead im „Wall Street Journal“ vom 4. Februar mit der Überschrift: „China ist der wahre kranke Mann Asiens“. Die Wortwahl erinnert an die Beschreibung des innerlich zerrissenen Chinas Ende des 19. und Anfang des 20. Jahrhunderts, als das Land durch die Kolonialmächte ausgebeutet wurde – eine Zeit, die heute in China als das „Jahrhundert der Demütigung“ beschrieben wird. Der Außenamtssprecher beschrieb den Titel, den das Blatt gewählt habe, als „rassistisch“.

„Extremer Einschüchterungsversuch“

Der Beitrag verunglimpfe die Regierung in Peking und die Bemühungen des Landes im Kampf gegen die Lungenkrankheit, was Empörung im Volk ausgelöst habe. Die chinesische Regierung habe beim „Wall Street Journal“ protestiert, eine öffentliche und formelle Entschuldigung sowie eine Untersuchung der Verantwortlichkeiten gefordert. Die Zeitung habe aber nichts getan. Daher habe sich die Regierung entschieden, die Akkreditierung von drei Korrespondenten zurückzuziehen. „Das chinesische Volk heißt keine Medien willkommen, die rassistische Äußerungen und bösartige Verleumdungen gegen China veröffentlichen“, sagte der Sprecher.

Der Club der Auslandskorrespondenten in China (FCCC) verurteilte die Ausweisung scharf. Es sei ein „extremer und offensichtlicher Versuch der chinesischen Behörden, ausländische Nachrichtenorganisationen einzuschüchtern, indem Vergeltung gegen ihre in China ansässigen Korrespondenten geübt wird“. Der Club kritisierte eine zunehmende Verschlechterung der Arbeitsbedingungen in China und beklagte zunehmende Schikane, Überwachung und Einschüchterung.

Der als „Meinung“ gekennzeichnete Beitrag von Professor Mead, der internationale Politik am Bard College in Annandale-on-Hudson im US-Bundesstaat New York unterrichtet, setzt sich kritisch mit Chinas Reaktion auf die Lungenkrankheit auseinander. Der Autor sieht Anzeichen, „dass Chinas Behörden weiter versuchen, das wahre Ausmaß des Problems zu vertuschen“. Er warnte auch vor den wirtschaftlichen Folgen und einer schon lange fälligen „massiven wirtschaftlichen Korrektur“, mit der Chinas Behörden vielleicht nicht umgehen könnten. Die Wortwahl „kranker Mann Asiens“ taucht im Text aber nicht auf.

USA verschärfen Kontrollen gegen chinesische Medien

Der sofortige Entzug der Pressekarte ist ungewöhnlich, da China in der Vergangenheit meist die Verlängerung verweigert hat – was dann praktisch auf eine Ausweisung des Korrespondenten hinauslief. Allerdings ist der Ton im Umgang mit ausländischen Medien seit ein paar Jahren rauer geworden. Seit dem Ausbruch der Lungenkrankheit ist zudem die Zensur verschärft worden. Auch die Möglichkeiten, über Tunneldienste (VPN – Virtual Private Network) die Sperren im Internet zu umgehen, werden seither massiver als sonst gestört.

Als Reaktion auf die schärfere Kontrolle chinesischer Medien in den USA drohte Außenamtssprecher Geng Shuang auch nicht näher beschriebene „Gegenmaßnahmen“ an. Die US-Regierung stuft Chinas Staatsmedien künftig als direkte Organe der kommunistischen Führung in Peking ein. Aufgrund des neuen Rechtsstatus müssen sie sich in den USA ähnlich einer Botschaft als ausländische Vertretung registrieren, was stärkere Kontrolle zur Folge haben wird, wie ein ranghoher Beamter des US-Außenministeriums am Dienstag erklärte.

Betroffen sind die Nachrichtenagentur Xinhua, der Fernsehsender CGTN, China Radio International sowie die Zeitungen „China Daily“ und das Parteiorgan „Volkszeitung“. Sie seien Teil des „Propaganda-Apparats“ der kommunistischen Partei und der Staatsführung unter Präsident Xi Jinping, sagte der US-Beamte. „Sie bekommen ihre Befehle direkt von ganz oben.“

Die Medien müssen dem US-Außenministerium nun melden, wer für sie arbeitet, und alle Miet- und Eigentumsverhältnisse in den USA offenlegen. Neue Verträge bedürfen der Genehmigung. Chinas Außenamtssprecher protestierte gegen die „falsche Entscheidung“. Medien spielten eine wichtige Rolle als Brücke zur Verständigung. „Die in den USA ansässigen Büros chinesischer Medien berichten schon lange nach den Grundsätzen der Objektivität, Unparteilichkeit, Wahrheit und Genauigkeit.“



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Friedrich Merz und die Medien: Heuchelei auf beiden Seiten | Tobias Riegel | NDS | 18.02.2020

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Friedrich Merz und die Medien: Heuchelei auf beiden Seiten | Tobias Riegel | NachDenkSeiten-Podcast | 18.02.2020

Der CDU-Politiker und Ex-BlackRock-Manager Friedrich Merz hat sich bedenklich zur Medienlandschaft geäußert. Ebenso bedenklich ist die Heuchelei, die er damit in vielen Medien ausgelöst hat: Merz als „akzeptable“ politische Figur könnte ohne die Schützenhilfe großer Medien gar nicht existieren. Viele Redakteure offenbaren in der Reaktion zusätzlich ihr (nur scheinbar) naives Selbstbild und praktizieren Weißwaschung. Von Tobias Riegel.
[…]

NachDenkSeiten – Die kritische Website

Artikel veröffentlicht am: 18. Februar 2020 um 12:43
Autor: Tobias Riegel
Sprecher: Tom Wellbrock
Titelbild: Mopic / Shutterstock

Tobias Riegel ist Journalist, er lebt und arbeitet in Berlin. Er hat für verschiedene Berliner Medien gearbeitet, die Schwerpunkte seiner Arbeit liegen bei Feuilleton, Medienkritik und Politik.

Quellen/Links im Beitrag:

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Türkei: Peter Steudtner zum bevorstehenden Prozessende – Politik

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Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner saß wegen Terrorvorwürfen 113 Tage in türkischer Haft. Heute wird das Urteil im Prozess gegen ihn erwartet. Er erzählt, was ihm im Gefängnis Hoffnung gab – und warum er in das Land zurückkehren möchte.

Am 5. Juli 2017 wurde der Menschenrechtsaktivist Peter Steudtner auf Büyükada, einer Insel vor Istanbul, bei einem Seminar festgenommen. Türkische Menschenrechtsaktivisten, unter ihnen Mitarbeiter von Amnesty International, Anwälte, Frauenrechtlerinnen, hatten sich dort zu einem Workshop zusammengefunden, in dem es um IT-Sicherheit und Stressabbau ging. Die Anklage machte daraus: Unterstützung mehrerer Terrororganisationen. Peter Steudtner und andere, darunter der Türkei-Chef von Amnesty International, Taner Kılıç, wurden inhaftiert. Als Beweise dienen der Staatsanwaltschaft beispielsweise Handreichungen, wie man sicher per Mail kommuniziert, oder sich widersprechende Zeugenaussagen. Etwa drei Monate später kam Steudtner unter Vermittlung von Altkanzler Gerhard Schröder frei, ohne Auflagen. Er kehrte umgehend nach Deutschland zurück. Sein Prozess ging indes weiter. Für Mittwoch war ein Urteil erwartet worden, doch wurde der Prozess am Nachmittag auf Anfang April vertagt. Das Interview hatten wir vorher geführt.

Interview am Morgen

Diese Interview-Reihe widmet sich aktuellen Themen und erscheint von Montag bis Freitag spätestens um 7.30 Uhr auf SZ.de. Alle Interviews hier.

SZ: Am Dienstag machte sich große Freude und Erleichterung breit über den Freispruch Osman Kavalas, einem Kunstmäzen, der eng mit dem Goethe-Institut zusammenarbeitete. Doch schon wenige Stunden später wurde seine Freilassung wegen neuer Vorwürfe gestoppt. Wie haben Sie diese Entwicklung aufgenommen?

Peter Steudtner: Ich bin wütend und traurig und schicke Solidaritätsbotschaften an seine Familie und sein Anwaltsteam. Außerdem erinnert es mich an unser Verfahren. Während diesem wurde der Menschenrechtler Taner Kılıç Ende Januar 2018 ja auch auf Anweisung des Gerichts freigelassen und dann noch vor den Toren des Gefängnisses erneut auf Anweisung der Staatsanwaltschaft festgenommen. Das ist psychische Folter.

Heute wird in Ihrem Prozess ein Urteil erwartet, im schlimmsten Fall drohen Ihnen 15 Jahre Haft. Sie werden nicht vor Ort in Silivri bei Istanbul sein, sondern verfolgen die Entwicklungen von Berlin aus. Waren Sie seit Ihrer Entlassung aus der Haft im Oktober 2017 wieder in der Türkei?

Nein. Bei meinem Prozess herrscht für mich keine Anwesenheitspflicht. Wenn eine Haftstrafe droht, so wie das bei mir der Fall ist, dann sollte man nicht in Reichweite einer zum Teil unrechtmäßig agierenden Justiz sein. In die Türkei zu reisen, wäre im Moment aus Sicherheitsgründen bedenklich.

Neue Vorwürfe nach Freispruch – Kavala weiter in Haft

Ein Istanbuler Gericht hatte Osman Kavala und acht weitere Angeklagte im Gezi-Prozess am Dienstag überraschend freigesprochen. Doch zur erwarteten Freilassung des Kunstmäzens kommt es nicht.


Von Christiane Schlötzer


Der Vorwurf der Staatsanwaltschaft gegen Sie lautet „Unterstützung mehrerer bewaffneter Terrororganisationen“. Ihr Prozess dauert nun schon mehr als zweieinhalb Jahre an. Wie wirkt sich das auf Ihre Arbeit als Menschenrechtsaktivist aus?

Ich gebe Trainings und Seminare zum Umgang mit Stress und Trauma oder Datensicherheit sowie Gewaltfreiheit, bin aber derzeit nicht auf bestimmte Länder spezialisiert, wie ich das vorher im Rahmen bestimmter Projekte war. Damit niemand unter Verdacht gerät, wenn er mit jemandem zusammenarbeitet, der unter Terrorismusverdacht steht. Zumal die Anklage in der Türkei das Reisen für mich sehr erschwert. Bei manchen Ländern kann ich ja nicht sicher sein, ob die mich nicht an die Türkei ausliefern. In den letzten Jahren bin ich nur im westlichen Europa gereist. Mein ökologischer Fußabdruck ist im Moment also ziemlich gut. Das ist der Rucksack, den man mit sich herumträgt, wenn man sich für Menschenrechte engagiert. Aber ich bin ohnehin hier in Deutschland im Gegensatz zu Menschenrechtsverteidigerinnen in der Türkei privilegiert.

Wie ist es mit dem emotionalen Gepäck? Sie saßen nach Ihrer Verhaftung im Juli 2017 113 Tage in Gewahrsam und Untersuchungshaft. Wie haben Sie diese Zeit verarbeitet?

Einer meiner Kollegen und Unterstützer hat allein während dieser 113 Tage 112 Menschenrechtsverletzungen dokumentiert: Von Freiheitsberaubung, Schikanen bis zu Einschränkungen bei der Kommunikation und der Aufnahme unserer Anwaltsbesuche auf Video. Das ist natürlich nicht zu vergleichen mit physischer Folter. Aber wenn so was über so einen langen Zeitraum immer wieder geschieht, ist es sehr zermürbend.

Was hat Ihnen in dieser Zeit geholfen, nicht die Hoffnung zu verlieren?

Die Solidarität unter den Mitgefangenen, der menschliche Umgang untereinander. Das Gefühl, dass man auf jeden Fall etwas tun kann. Wir haben jongliert, Workshops abgehalten, uns die Zeit vertrieben. Auch das Mitgefühl und die Unterstützung der Menschen außerhalb des Gefängnisses haben mir sehr geholfen. Ich habe nach meiner Freilassung alle Botschaften, Briefe und Videos abgetippt und auf ein Seil drucken und daraus eine Hängematte knüpfen lassen. In die kann man sich reinlegen: Ein Leben in Solidarität. Hängematten-Solidarität habe ich dieses Kunstprojekt genannt.

Wie geht es für Sie nach dem Prozesstag heute weiter?

Ich hoffe, dass es heute zu Ende gehen wird. Damit wäre dieses Damoklesschwert, das seit Jahren über uns hängt, beseitigt. Wenn wir freigesprochen werden, liegt trotzdem noch einige Arbeit vor uns. Werde ich auf Entschädigung klagen? Macht es Sinn, die türkische Justiz wegen Menschenrechtsverletzungen zu belangen, um Präzedenzfälle zu schaffen? Und falls ich doch zu einer Haftstrafe verurteilt werde, gehen wir natürlich in Revision. So oder so, wir müssen mehr Aufmerksamkeit schaffen. Die Bundesregierung muss Druck ausüben. Die Einhaltung der Menschenrechte muss immer das führende Kriterium bei allen Länderbeziehungen sein, auch den wirtschaftlichen. Von Waffenexporten ganz zu schweigen. Das wäre ohnehin das Minimum, dass man solche Exporte stoppt, bei einer Menschenrechtslage wie wir sie in der Türkei vorfinden.

Wollen Sie jemals wieder in dieses Land reisen?

Lieber heute als morgen. Ich möchte all die Menschen treffen, die mit mir, mit uns, solidarisch waren. Ich möchte die andere Seite der Türkei kennenlernen.

Politik Türkei Gericht spricht Schriftstellerin Aslı Erdoğan frei

Gericht spricht Schriftstellerin Aslı Erdoğan frei

Die Schriftstellerin und Journalistin lebt im Exil in Deutschland. Im Urteil wird Erdoğan von Vorwürfen der „Untergrabung der staatlichen Einheit“ sowie der „Mitgliedschaft in einer Terrororganisation“ entlastet.




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