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Werbeverbot für Tabakwaren: Ärzte fordern Verbot großflächiger Werbung

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Die Ärzte in Deutschland dringen zum Schutz der Gesundheit auf umfassende Werbeverbote fürs Rauchen. „Die langwierige Diskussion um die Plakatwerbung ist trostlos“, sagte der Präsident der Bundesärztekammer, Klaus Reinhardt.

„Es ist unverständlich, dass wir das Werbeverbot als letztes Land in der EU immer noch nicht vollständig durchgesetzt haben.“ Die Ärzteschaft sei ganz klar für ein generelles Tabakwerbeverbot, und zwar auch für elektronische Zigaretten. „Da kann man der Industrie nicht entgegenkommen. Rauchen ist schädlich, Punkt.“

Deutschland ist das einzige Land in der EU, das es Tabakkonzernen noch erlaubt, ihre Produkte großflächig auf Plakaten und im Kino zu bewerben. Dabei hat sich der Bundestag schon vor 15 Jahren gegenüber der Weltgesundheitsorganisation (WHO) dazu verpflichtet, bis spätestens 2010 ein „umfassendes Verbot aller Formen von Tabakwerbung“ zu erlassen. Bislang vergebens.

57 Prozent der Deutschen unterstützen ein vollständiges Werbeverbot

Die große Koalition verhandelt seit Monaten über einen neuen Anlauf für Werbeverbote, nachdem die Union generellen Widerstand dagegen aufgegeben hat. Dabei geht es darum, bestehende Beschränkungen auf Plakatwerbung und Kinos auszuweiten. Im Gespräch ist, dass sie nicht nur für klassische Tabakprodukte greifen sollen, sondern auch für E-Zigaretten. Die SPD will dies durchsetzen, dafür macht sich auch die neue Bundesdrogenbeauftragte Daniela Ludwig (CSU) stark.

Reinhardt sagte: „Jeder weiß, dass vor allem Jugendliche anfällig sind für Klischeebilder der Werbung. Nicht alles, was legal ist, muss beworben werden.“ Kanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte sich im Juni für ein Werbeverbot ausgesprochen und „eine Haltung“ dazu bis Jahresende in Aussicht gestellt. Im Gespräch sind inzwischen ein weitgehendes Außenwerbeverbot ab Anfang 2022 und ein Verbot bei Kinofilmen für Jugendliche ab Anfang 2021.

Verboten ist Tabakwerbung etwa schon in Radio und Fernsehen, Zeitungen und Zeitschriften. In der vorigen Wahlperiode war ein Anlauf zur Ausweitung gescheitert. Die Zigarettenbranche argumentiert unter anderem, ein vollständiges Verbot wäre ein unverhältnismäßiger Eingriff in die Werbefreiheit. Maßgebend für den Rauchbeginn von Minderjährigen sei das Rauchverhalten in Freundeskreis und Familie.

57 Prozent der Bundesbürger unterstützen ein vollständiges Werbeverbot für elektrische Zigaretten und Tabakerhitzer – das geht aus einer repräsentativen Umfrage der Universität Düsseldorf aus dem September hervor. Nur 11 Prozent wollen demnach, dass die Produkte weiter beworben werden dürfen.

In der Debatte über den Umgang mit illegalen Drogen lehnte der Ärztepräsident eine Freigabe von Cannabis ab. Er sei „definitiv gegen eine Liberalisierung“, sagte Reinhardt. „Das ist eine Droge, die ein Suchtpotenzial hat.“ Es gebe auch Forschungsbelege dafür, dass regelmäßiger Konsum vor Abschluss der Hirnreifung zu erheblichen Beeinträchtigungen wie Konzentrationsstörungen führe. „Es gibt keinen Grund, noch eine weitere Droge zuzulassen.“

Reinhardt warb für das Engagement von Ärzten bei Behandlungen mit Heroin-Ersatzstoffen (Substitution). Die Aufgabe sei nicht immer einfach. Rahmenbedingungen würden teils schwieriger, ärztlicher Nachwuchs fehle. „Ich halte es aber für sehr wichtig und notwendig, Kollegen weiter für die Substitutionsbehandlung zu motivieren“, sagte der Ärztepräsident. „Das ist ein Thema, um das wir uns kümmern müssen.“ Die Drogenbeauftragte Ludwig hatte dazu aufgerufen, auch die „nächste Generation der Ärzteschaft“ für solche Angebote zu gewinnen.



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News: Klimaschutz, Ursula von der Leyen, Fachkräftemangel, Sachsen, Kenia-Koalition

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heute beschäftigen wir uns mit der Frage, warum es allerorten beim Klimaschutz hakt. Es geht außerdem um einen Gipfel im Kanzleramt zur Zuwanderung und die Frage, wie fragil das schwarz-rot-grüne Bündnis in Sachsen-Anhalt ist.

Bedenken first


Titelbild

Mehr dazu im SPIEGEL

Heft 51/2019

Warum Donald Trump einfach mit allem durchkommt

Es war keine gute Woche für den Klimaschutz. Die Klimakonferenz von Madrid endete, trotz Rekordlänge, mit einem Minimalkompromiss. Selbst auf eine Neugestaltung des Marktes für Emissionszertifikate konnten sich die rund 26.000 Teilnehmer aus knapp 200 Ländern nicht einigen.

Alle verlautbarte Hoffnung ruht nun auf dem Gipfel in Glasgow im nächsten Jahr, wobei sich die Frage stellt, warum man sich in einem Jahr nicht wegen der gleichen Themen in die Haare bekommen sollte.

Auch die Umsetzung des Klimapakets in Deutschland stottert vor sich hin, der Bundesrat stimmte zunächst nicht zu, einige Länder hatten Bedenken. Nun beschäftigt sich der Vermittlungsausschuss mit dem Thema, die Sitzung ist für Mittwoch anberaumt.

Die Lehre daraus? Demokratie ist träge und mühsam (Klimapaket), eine konzertierte Bekämpfung des Klimawandels auf globaler Ebene ist derzeit nicht möglich (Klimakonferenz).

So richtet sich der Blick auf eine Ebene darunter: Die neue EU-Kommissionchefin Ursula von der Leyen ist mit einem ehrgeizigen „Green Deal“ ins Rennen gegangen. Auf ihr, auf Europa lastet nun die Hoffnung der Enttäuschten. Will sie wiederum diese Hoffnung nicht enttäuschen, muss von der Leyen sehr schnell zeigen, dass sie mehr beherrscht als resolute Worte.

Inder statt Kinder





Arne Immanuel Bänsch/ DPA

Vor knapp 20 Jahren, die Älteren mögen sich erinnern, machte sich ein gewisser Jürgen Rüttgers mit einem ausgefeilten Reim bekannt. „Kinder statt Inder“ war der Slogan seiner Postkartenaktion im nordrhein-westfälischen Landtagswahlkampf 2000. Er richtete sich gegen das Vorhaben der rot-grünen Bundesregierung, eine „GreenCard“ zu vergeben, um dringend gesuchte IT-Fachkräfte nach Deutschland zu locken. Rüttgers wollte, so interpretierte die herrschende Meinung seine Drei-Wort-Programmatik, lieber heimische Kinder fördern, damit sie zu kleinen Bill Gates-Klons würden.

Rüttgers Kampagne endete als Flop, ebenso allerdings das Projekt „GreenCard“. Gerade mal 13.000 Arbeitsgenehmigungen wurden von 2000 bis 2004 erteilt. Immerhin war es der zaghafte Versuch, Deutschland faktisch zu einem Einwanderungsland zu machen, während die konservativen Kreise mit diesem Begriff noch immer haderten.

Wenn heute die Kanzlerin um 17 Uhr Minister aus ihrem Kabinett, Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und andere Experten zum Gipfel zur Fachkräfteeinwanderung einlädt, dann gilt wohl diesmal: „Inder statt Kinder“.

Wieder geht es um die Frage, wie man Fachkräfte nach Deutschland locken könnte, um den hiesigen Mangel zu lindern, wieder steht Indien auf der Liste der in Frage kommenden Länder (neben Vietnam, Brasilien und anderen), wieder ist es die demografische Realität in Deutschland, die einen solchen Schritt notwendig macht.

Der Unterschied zu damals aber ist, dass diesmal selbst die CDU von der Alternativlosigkeit des so genannten Fachkräfteeinwanderungsgesetzes überzeugt scheint. Beim Gipfel geht es nun nicht mehr ums Grundsätzliche, sondern um die Details bei der Umsetzung und die Frage, wie das Verfahren möglichst unbürokratisch laufen kann.

Es gibt also nur noch eine Partei, die bestreitet, dass Deutschland ein Einwanderungsland ist: die AfD. Sie scheint allerdings noch keinen griffigen Slogan für ihre Anti-Kampagne gefunden zu haben.

Kritiker haben Zweifel, dass das geplante Fachkräfteeinwanderungsgesetz in seiner jetzigen Form hilft.

Kenia wackelt

Die SPD in Sachsen will heute um 16.15 Uhr das Ergebnis ihrer Mitgliederbefragung bekanntgeben. Es wird mit einer breiten Zustimmung für ein Regierungsbündnis mit CDU und Grünen gerechnet.

Wie fragil diese so genannten Kenia-Koalition allerdings sein kann, können die Genossen im Nachbarland beobachten, wo Schwarz-Rot-Grün seit 2016 regiert und schon die eine oder andere Beziehungskrise hinter sich hat. Gerade eben wieder steht das Bündnis in Magdeburg vor dem Aus, weil die CDU an einem Kreispolitiker festhalten will, obwohl dessen neonazistische Vergangenheit soeben bekannt geworden ist.

Das wiederum empörte die Koalitionspartner von SPD und Grünen. Letztere spielten auf ein einschlägiges Tattoo des Politikers an, als sie öffentlich fragten: „Wie viele Hakenkreuze haben Platz in der CDU?“ Daraufhin war die CDU empört und verlangt von den Grünen eine Entschuldigung, die diese nicht geben wollen.

Sachsen sollte sich auf das, was da kommt, gut vorbereiten.

Der Gewinner des Tages …





CLEMENS BILAN/EPA-EFE/REX

… ist der Ex-Parteivorsitzende der SPD. Gleich zwei dieser gar nicht so seltenen Exemplare treten heute öffentlich auf. Das Privileg des Ex-Vorsitzenden ist, dass er sich nicht mehr mit den Alltagsthemen seiner Partei beschäftigen muss. Keine Uraltdebatte über Sinn und Zweck der Schwarzen Null, kein Sanktionsgedöns in Sachen Hartz IV. Dafür schön weltläufig, akademisch, kanzlerinnengleich.

In Frankfurt am Main wird um 18 Uhr Sigmar Gabriel an der Frankfurt University of Applied Sciences erwartet, um über das deutsch-amerikanische Verhältnis in Zeiten von Trump zu sprechen.

Um 19 Uhr referiert an der Uni Bayreuth dann Martin Schulz zu der Frage „Was ist uns der Frieden wert? Deutschland und Europa in einer schwierigen Zeit“.

Ein Thema, mit dem Andrea Nahles demnächst ihr Entrée in die Riege der Welterklärer einläuten könnte, ist nicht bekannt.

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Ich wünsche Ihnen einen wachen Start in die neue Woche!

Herzlich
Ihr Martin Knobbe



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Schluss mit Made in Germany? China kauft den Mittelstand in Deutschland | DokThema | Doku | BR

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In dieser Dokumentation aus dem Jahr 2018 geht es um den Mittelstand in Deutschland, der nach und nach von chinesischen Investoren aufgekauft wird.

Immer mehr mittelständische Unternehmen haben einen neuen Eigentümer aus dem Reich der Mitte. Noch arrangieren sich Mitarbeiter und Manager meist gut mit ihren neuen Chefs. Aber die Politik ist alarmiert – zu Recht, denn China strebt die Vorherrschaft in Zukunftsindustrien an.
Bayerischer Rundfunk:
Mehr Infos auf der Sendungsseite:
Alle Sendungen in der Mediathek:
Autor: Ralph Gladitz und Gisela Baur

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