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Nachrichten und Politik

Wirtschaftsbund: Rede von Kanzler Kurz

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18 Bemerkungen

18 Comments

  1. Wolfgang Bistekos

    Januar 24, 2020 at 4:05 am

    Und Blabla….

  2. Nomeans No

    Januar 24, 2020 at 4:05 am

    Wirtschaftspolitik nach dem Bestbieterprinzip: Raiffeisen, Uniqa, Heidi Horten, Stefan Pierer usw. Die Kleinen werden mit existenzbedrohenden Steuern, SV Abgaben rechtlichen Auflagen und mit einer aus Steuermitteln angefütterten ("geförderten")  Konkurrenz ruiniert.

  3. Scheibala

    Januar 24, 2020 at 4:05 am

    Achtung ein Verräter steht auf der Bühne

  4. Manfred MIKA

    Januar 24, 2020 at 4:05 am

    Den Scheider den der hat, sollte man … ?

  5. Harald sichernicht

    Januar 24, 2020 at 4:05 am

    der lügt sobald er de Go aufmacht … absolut unfähiger Hilfsarbeiter mit AHS Matura und ÖVP Parteibuch .. mehr ist der Komiker einfach nicht MEINER MEINUNG NACH eh klar

  6. Walter Maisinger

    Januar 24, 2020 at 4:05 am

    Name: Basti
    Beruf: Opfer

  7. sonja len

    Januar 24, 2020 at 4:05 am

    Jetzt wisst ihr was euch in Österreich für eine verwirrte Politik erwartet ,hier der Beweis:https://youtu.be/b8tOHObHkcM

  8. Pierre De L'amour

    Januar 24, 2020 at 4:05 am

    Shredder, Viel Glück für die EU.
    Du und FlintenUschi könnt den Laden wirklich sprengen.

  9. Marco

    Januar 24, 2020 at 4:05 am

    Blender

  10. fetteschwarzekatze

    Januar 24, 2020 at 4:05 am

    Hier ist Basti mal ehrlich : https://www.youtube.com/watch?v=GU6jnTeE1Jo

  11. Lele Lala

    Januar 24, 2020 at 4:05 am

    Echt geil, dass die Blaunen nicht mehr regieren 😉 Jetzt wirds auch keine Nazi "Einzelfälle" geben 😀
    Jetzt könnt ihr rechtsextremen Wachteln antworten und euch ausheulen ^^, werds sowieso ned lesen, denn eure Antworten verdummen 🙂

  12. of course

    Januar 24, 2020 at 4:05 am

    So selbstzufrieden kann jemand aussehen. der sein Land an linke Faschisten und Terroristen verraten hat? Unfassbar!

  13. sunshine 1

    Januar 24, 2020 at 4:05 am

    Blender hoch Eins! Mehr nicht!

  14. Blake Wildcard

    Januar 24, 2020 at 4:05 am

    würd gern mal hörn was er seinen lobbys und geldgebern alles versprochen und was davon dem volk verschwiegen wird, wem nützt die senkung der kest denn wirklich?
    wenn man da so hört ja wirtschaftsort soll attraktiv bleiben, welche gesetze wurden denn noch alles versprochen?
    mittlerweile wird einfach alles eingekauft
    wer kohle hat regiert die welt auch wenn du abgeschottet irgendwo im keller sitzt
    schön verpackt und versteckt in den zeilen damits der normalbürger nicht mal aufschnappen kann und die medien? sind ohnehin fast alle eingekauft klar dass man dort auch nix hört
    wo is der aufschrei wenn pensionisten nicht mal mehr wissen wie sie mit dem wenigen geld übers monat kommen obwohl sie teils bis ins hohe alter schwerste körperliche arbeiten geleistet haben?
    wenn man sieht wie parteibeamte 100.000e von euros im jahr als luxuspensionen bekommen weil sie die richtigen leute kannten und in dementsprechende positionen gehieft wurden und dann eine arbeit leisten die dem einkommen weit unwürdig ist versteht man die welt nicht mehr
    wer nimmt hier gerechtigkeit noch ernst?
    menschen und hausverstand hat hier keiner mehr
    reden sie nicht davon was sie fürs volk tun sonder was das volk für sie ihre parteimitglieder und ihre brieftasche tut
    um was andres is noch nie gegangen

  15. Ernst Holy

    Januar 24, 2020 at 4:05 am

    Ab 0:4 welche Medien?? Davon höre ich nix / GOGN

  16. tom

    Januar 24, 2020 at 4:05 am

    Buuuhhhhh

  17. tom

    Januar 24, 2020 at 4:05 am

    Ideenräuber fällt mir auch noch zu ihm ein!!

  18. tom

    Januar 24, 2020 at 4:05 am

    Pinocchio's Märchenstunde… Unmöglich der Lügenbaron

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Nachrichten und Politik

Irischer Premier Leo Varadkar bietet Rücktritt an | Aktuell Europa | DW

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Knapp zwei Wochen nach den Parlamentswahlen in Irland hat Regierungschef Leo Varadkar seinen Rücktritt erklärt, er bleibt aber geschäftsführend zunächst weiter im Amt. Varadkar reichte am Donnerstag sein Rücktrittsschreiben bei Präsident Michael Higgins ein. Im Einklang mit der Verfassung bleiben Varadkar und seine Minister aber im Amt, bis ein neuer Ministerpräsident und ein neues Kabinett ernannt seien, teilte die Regierung in Dublin mit.

Varadkars konservative Partei Fine Gael hatte bei den Wahlen am 8. Februar eine schwere Niederlage erlitten und landete mit lediglich 35 der 160 Sitze im Unterhaus auf dem dritten Platz. Varadkars Rücktritt war deshalb erwartet worden.

Sinn Fein erhielt die meisten Stimmen

Die ebenfalls konservative Partei Fianna Fail errang 38 Mandate und ist damit stärkste Kraft im Parlament. Die linksgerichtete Sinn Fein errang zwar einen historischen Wahlsieg und holte mit 24,5 Prozent die meisten Stimmen. Aufgrund des komplizierten irischen Wahlsystems ist sie aber im Unterhaus mit 37 Sitzen nur zweitstärkste Kraft.

Irland steht eine extrem schwierige Regierungsbildung bevor. Die Sinn-Fein-Vorsitzende Mary Lou McDonald will Ministerpräsidentin werden. In der konstituierenden Sitzung des neuen Unterhauses am Donnerstag stimmten jedoch nur 45 Abgeordnete für sie. Auf den Fianna-Fail-Chef Micheal Martin entfielen 41 Stimmen. Für die Wahl zum Ministerpräsidenten werden mindestens 80 Stimmen gebraucht.

Sinn-Fein-Parteiführerin Mary Lou McDonald triumphierte nach Ausgang der Wahlen

Keine Regierungsmehrheit

McDonald hatte auf soziale Themen wie Wohnungskrise gesetzt und vor allem jüngere Wähler angesprochen. Sie hatte angekündigt, die erste Premierministerin ihres Landes zu werden und vorzugsweise mit den kleineren linksgerichteten Parteien über eine Regierungsbildung zu sprechen. Sinn Fein hatte bei den Wahlen am 8. Februar nicht mit dem großen Zuspruch gerechnet und zu wenig Kandidaten aufgestellt. Sollte es zu einer Regierungsbeteiligung von Sinn Fein kommen, dürfte die Forderung nach einem baldigen Referendum über die irische Wiedervereinigung in Dublin zur offiziellen Regierungslinie werden. Das würde auch die Brüsseler Verhandlungen mit London über die künftigen Beziehungen nach Ende der Brexit-Übergangszeit betreffen.

Fine Gael und Fianna Fail, die seit der Unabhängigkeit Irlands fast immer abwechselnd die Regierung gestellt oder zusammen regiert hatten, haben eine Zusammenarbeit mit Sinn Fein ausgeschlossen. Die Partei war der einstige politische Flügel der bewaffneten Untergrundorganisation IRA und strebt ein vereintes Irland an – mit dem zu Großbritannien gehörenden Nordirland.

as/cgn (afp, dpa)

 





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Nachrichten und Politik

Gefängnisbesuch: Australische Abgeordnete treffen sich mit Assange

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Australische Parlamentarier haben ihren Landsmann Julian Assange im Londoner Belmarsh-Gefängnis besucht. Nach diesem Treffen bestätigten sie die Aussage des UN-Sonderberichterstatters für Folter, dass der WikiLeaks-Gründer in der Haft psychologischer Folter ausgesetzt ist.

Assange sei zudem ein Journalist, der nicht an irgendjemanden ausgeliefert gehöre, so die Abgeordneten. Julian Assange droht die Auslieferung an die USA, wo er zu einer lebenslänglichen Freiheitsstrafe verurteilt werden könnte.

Währenddessen hat der britische Guardian einen Artikel über die Pläne des britischen Sondergesandten für Pressefreiheit Amal Clooney veröffentlicht. Clooney schlägt demnach vor, all diejenigen zu sanktionieren, die Journalisten wegen ihrer Arbeit inhaftieren. Bemerkenswerterweise wird in dem Artikel Assange mit keinem Wort erwähnt, obwohl er weltweit der prominenteste inhaftierte Journalist ist – was für zahlreiche kritische Kommentare in den sozialen Medien sorgte.

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Nachrichten und Politik

Die grausame Tat | Für Diffamierung von Politikern 5 Jahre Knast? Regierung will unsere Passwörter

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Quellen
1. Die grausame Tat

2. Für Diffamierung von Politikern 5 Jahre Knast?

3. Regierung will unsere Passwörter

4. Walter Kohl tritt in die CDU ein und fordert Mindestlohn

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